Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-230/14 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Weltimmo
Schutz personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 4 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1, 3 und 6 - In einem anderen Mitgliedstaat niedergelassener für die Datenverwaltung Verantwortlicher - Bestimmung des anzuwendenden Rechts und der zuständigen Kontrollstelle - ...
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Datenschutzrecht: Zur Anwendbarkeit nationalen Datenschutzrechts auf ausländische Gesellschaft
Besprechungen u.ä.
- delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)
Zur Frage des anwendbaren Datenschutzrechts und der Zuständigkeit von Datenschutzbehörden
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-230/14
- EuGH, 01.10.2015 - C-230/14
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 13.05.2014 - C-131/12
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für …
- EuGH, 30.04.2014 - C-475/12
Die Mitgliedstaaten können überwachen, ob Unternehmen, die, obwohl sie in einem …
- EuGH, 12.09.2006 - C-196/04
DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-230/14
10 - Urteil Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (C-196/04, EU:C:2006:544, Rn. 54). - EuGH, 16.10.2014 - C-605/12
Welmory - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-230/14
13 - Urteil Welmory (C-605/12, EU:C:2014:2298, Rn. 58) zur Auslegung von Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (…ABl. L 347, S. 1), geändert durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 (…ABl. L 44, S. 11). - EuGH, 25.07.1991 - C-221/89
The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-230/14
9 - Vgl. Urteile Factortame u. a. (C-221/89, EU:C:1991:320, Rn. 20) sowie Kommission/Vereinigtes Königreich (…C-246/89, EU:C:1991:375, Rn. 21). - EuGH, 28.06.2007 - C-73/06
Planzer Luxembourg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 3 und 4 - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-230/14
Vgl. auch das Urteil Planzer Luxembourg (C-73/06, EU:C:2007:397, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 15.12.2011 - C-384/10
Voogsgeerd - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-230/14
Daher können nicht nur Tochtergesellschaften und Zweigstellen, sondern auch andere Einheiten wie etwa die Büros eines Unternehmens eine Niederlassung im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Buchst. b des Übereinkommens von Rom darstellen, auch wenn sie keine Rechtspersönlichkeit haben" (Urteil Voogsgeerd, C-384/10, EU:C:2011:842, Rn. 54). - EuGH, 04.07.1985 - 168/84
Berkholz / Finanzamt Hamburg-Mitte-Altstadt - Einheitliche Festlegung des …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-230/14
12 - Tatsächlich verweist diese Stellungnahme auf die Urteile Berkholz (168/84, EU:C:1985:299, Rn. 18) und Lease Plan (C-390/96, EU:C:1998:206), die zur Auslegung von Art. 9 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, (…ABl. L 145, S. 1) ergangen sind. - EuGH, 22.11.1978 - 33/78
Somafer SA / Saar-Ferngas AG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-230/14
16 - Dort "ist mit dem Begriff der Zweigniederlassung, der Agentur oder der sonstigen Niederlassung ein Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit gemeint, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er ... Geschäfte mit Dritten betreiben kann ..." (Urteile Somafer, 33/78, EU:C:1978:205, Rn. 12, und Blanckaert & Willems, 139/80, EU:C:1981:70, Rn. 11); dabei wird betont, dass "der Ausdruck, Niederlassung" jede dauerhafte Struktur eines Unternehmens umfasst. - EuGH, 07.05.1998 - C-390/96
Lease Plan
- EuGH, 04.10.1991 - C-246/89
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 18.03.1981 - 139/80
Blankaert & Willems / Trost
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15
Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2018 - C-695/17
Metirato - Vorabentscheidungsersuchen - Amtshilfe bei der Beitreibung von …
8 Vgl. entsprechend Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:426, Nr. 50) und die Auffassung des Gerichtshofs, der festgestellt hat, dass "nämlich aus den Anforderungen, die sich aus der territorialen Souveränität des betreffenden Mitgliedstaats, der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und dem Begriff des Rechtsstaats ergeben, [folgt,] dass die Sanktionsgewalt grundsätzlich nicht außerhalb der gesetzlichen Grenzen stattfinden kann, in denen eine Behörde nach dem Recht ihres Mitgliedstaats ermächtigt ist" (Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo, C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 56).